29. Mai 2008

Anmerkungen zur Tibet-Frage

Red Buddha erarbeitete in einem mehrwöchigen Diskussionsprozess nachfolgende "Anmerkungen zur Tibet-Frage". Das Papier spiegelt die interne Meinungsbildung der Arbeitsgruppe "Red Buddha" der Wiener SPÖ Bildung wieder und ist keine offizielle Position der SPÖ oder einer ihrer Teilorganisationen. Wir freuen uns über Kommentare und Anregungen dazu!






Anmerkungen zur Tibet-Frage
Ein Positionspapier der Arbeitsgruppe Red Buddha der SPÖ - Wiener Bildung



1. Ist Tibet ein Teil von China?

Das zentrale Argument der chinesischen Führung für die Besetzung Tibets war und ist die Behauptung, daß Tibet "immer schon" ein Teil Chinas war. Das Argument ist so nicht richtig, da sowohl China als auch Tibet in den letzten paar hundert Jahren ihrer Geschichte immer wieder unter der Kontrolle fremder Mächte standen, wie etwa der Mongolen oder der Mandschuren. Es ist daher eine Definitionsfrage, ob man die Herrschaft der Mandschuren über China und Tibet als Okkupation deutet, oder ob die Mandschuren ohnehin als Chinesen gesehen werden (was sie zumindest am Anfang ihrer Dynastie sicher nicht waren). Derlei Spitzfindigkeiten kann man für fast jede Phase der chinesisch-tibetischen Geschichte anwenden. Die Diskussion ist daher einerseits müßig, andererseits entsprechen wohl weder die chinesische noch die weit verbreitete exiltibetische Version (wonach Tibet "immer schon" unabhängig war) der historischen Wahrheit. Diese muß sorgfältig untersucht werden, wobei sich letztlich die Frage stellt, welche Kriterien für Eigenstaatlichkeit einer historischen und völkerrechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden. Faktum ist allerdings, daß China und Tibet über weite Strecken ihrer Geschichte in einem komplexen Geflecht von Beziehungen und historischen Abläufen miteinander verbunden waren.


2. War Tibet vor dem chinesischen Einmarsch unabhängig?

Tibet war von 1913 (Unabhängigkeitserklärung durch den XIII. Dalai Lama) bis zum chinesischen Einmarsch 1950 und dem nachfolgenden Abschluß des 17-Punkte-Abkommens zwischen Tibetern und Chinesen de facto unabhängig. Völkerrechtlich wurden weder die Unabhängigkeitserklärung noch das 17-Punkte-Abkommen jemals wirksam. Erstere wurde von keinem anderen Land anerkannt, letzteres wurde von den Tibetern nur unter militärischem Druck unterzeichnet. Auf der anderen Seite funktionierte Tibet während dieser Zeit als unabhängiger Staat mit eigener Währung, eigenen Reisepässen und eigenem Postsystem, nahm aber aufgrund der selbstgewählten Isolation keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu anderen Ländern auf, was aus heutiger tibetischer Sicht wohl ein Fehler gewesen ist.


3. Worin besteht die Position der Dalai Lamas?

Im Gegensatz zur häufig gebrauchten Darstellung war und ist der Dalai Lama kein "Gottkönig". Die Machtposition der Dalai Lamas und der mit ihnen eng verbundenen Gelugpa- ("Gelbmützen-")-Schule des tibetischen Buddhismus resultierte aus einem innertibetischen Machtkampf, der im 17. Jahrhundert mit mongolischer Hilfe zu Gunsten des V. Dalai Lama entschieden wurde. Seither sind die Dalai Lamas die weltlichen Herrscher Tibets (vergleichbar mit europäischen Königen). In spiritueller Hinsicht wurden die Dalai Lamas auch immer hoch angesehen, besaßen aber in erster Linie innerhalb ihrer eigenen Schule spirituelle Autorität. Die oft gehörte Floskel, wonach der Dalai Lama das geistige Oberhaupt der Tibeter sei, stimmte weder damals noch heute, er ist - streng genommen - nicht einmal der Leiter seiner eigenen Gelugpa-Schule (diese untersteht dem Abt des Klosters Ganden, dem "Ganden Tripa Rinpoche"). Nichtsdestotrotz besitzt der heutige XIV. Dalai Lama hohes Ansehen und vor allem auch hohe Symbolkraft für das tibetische Volk und die Mitglieder aller tibetisch-buddhistischen Schulen.


4. Wie ist das politische System Tibets vor der chinesischen Okkupation zu beurteilen?

Was das alte Tibet betrifft, so ist das politische System nur schwer mit westlichen Begriffen zu beschreiben. Es handelte sich dabei um ein Feudalsystem mit sehr komplexen internen Machtverhältnissen und insbesondere starkem Einfluß der großen Klöster. Aus heutiger sozialdemokratischer Sicht handelte es sich dabei sicher um kein unterstützenswertes politisches System, auf der anderen Seite ist schwer zu beurteilen, wie zufrieden oder unzufrieden die damalige Bevölkerung mit den Verhältnissen war, in denen sie lebte. Das chinesische Argument, wonach China den Tibetern den "Fortschritt" brachte ist daher auch danach zu hinterfragen, ob dieser Fortschritt im Einklang mit dem Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes stand, und diese Frage kann wohl ganz klar verneint werden. Es gibt allerdings niemanden, der zu diesem System zurück möchte, die tibetische Exilregierung wurde - zumindest einigermaßen - demokratisch gewählt und hat auch einen Verfassungsentwurf vorgelegt. Der Dalai Lama fördert und fordert seit seiner Flucht 1959 immer wieder die Einführung demokratischer Strukturen und Reformen, wenn auch mit wechselndem Erfolg, da demokratisches Bewußtsein weder in Tibet noch in der exiltibetischen Community besonders tief verwurzelt ist. Hier muß sicher noch viel politische Bildungsarbeit geleistet werden.


5. Wie ist die Situation in Tibet heute?

Es scheint offensichtlich, daß viele Tibeter und Tibeterinnen die chinesische Herrschaft über Tibet ablehnen. Es gibt eine Vielzahl gut dokumentierter Menschenrechtsverletzungen, und das nicht erst seit den erneuten Unruhen im März 2008. Ein großes Problem mit hohem sozialen Sprengstoff bildet die seit einigen Jahren von der chinesischen Regierung forcierte Umsiedlungspolitik. Der Anteil der Nicht-Tibeter an der Gesamtbevölkerung der sogenannten "Autonomen Region Tibet" dürfte - zumindest in den städtischen Regionen Tibets - schon über 50% liegen. Das damit zusammenhängende zweite große Problem liegt darin, daß der chinesischen Regierung vorgeworfen wird, sich weder an das o.a. 17-Punkte-Abkommen noch an die chinesische Verfassung zu halten. In beiden Dokumenten sind u.A. kulturelle und religiöse Autonomie verankert. Aufgrund des starken Zuzugs der Han-Chinesen und der gleichzeitigen Unterdrückung der tibetischen Kultur (tibetische Kinder werden etwa nur wenig in tibetischer Sprache unterrichtet) ist also ein Aussterben der tibetischen Kultur und ihrer Traditionen zu befürchten.


6. Welche Möglichkeiten zur Lösung der Tibet-Frage sehen die TibeterInnen selbst?

Die chinesische Regierung behauptete auch in jüngster Vergangenheit, daß sie zum Dialog mit dem Dalai Lama bereit sei, wenn dieser akzeptiere, daß Tibet ein Teil Chinas sei und er überdies der Gewalt abschwöre. Beide Bedingungen hat der Dalai Lama seit Jahrzehnten mehrfach erfüllt. Es scheint sich dabei also lediglich um ein taktisches Manöver Chinas zu handeln. Im tibetischen Beziehungsgeflecht nimmt der Dalai Lama eine extrem gemäßigte Position ein, die durch seinen bereits 1987 veröffentlichten (und bis heute gültigen) 5-Punkte-Friedensplan illustriert wird. Dieser Plan ist viel weniger weitgehend als das erwähnte 17-Punkte-Abkommen, zu dem sich die chinesische Seite ja selbst verpflichtet hat. Der Dalai Lama hat auch unabhängig davon immer wieder betont, daß er nur eine Autonomie Tibets als Teil Chinas anstrebt und sein Volk fortgesetzt zu absoluter Gewaltlosigkeit aufgerufen. An diesen beiden Positionen wird innerhalb der tibetischen Exilszene verhalten Kritik geübt, da viele - vor allem junge - ExiltibeterInnen heutzutage die Politik der völligen Gewaltlosigkeit nicht mehr mittragen möchten und/oder von einem völlig unabhängigen Tibet träumen. Derzeit ist es noch so, daß die Autorität des Dalai Lama groß genug ist, um die radikaleren Tendenzen unter Kontrolle zu halten, das muß aber nicht mehr lange so bleiben.


7. Welche Lösungsmöglichkeiten der Tibet-Frage gibt es aus sozialdemokratischer Sicht?

Auf der einen Seite gibt es kein Land der Welt, das heute ernsthaft die Souveränität Chinas über Tibet in Frage stellen möchte. Auf der anderen Seite gibt es das Recht des tibetischen Volkes auf Selbstbestimmung. Beide Positionen müssen auf dem Verhandlungsweg in Einklang gebracht werden, dazu gibt es keine Alternative. Gerade Europa kann einige erfolgreiche Konfliktlösungen in ähnlich gelagerten Fällen als role models in den Diskussionsprozess einbringen, hier können etwa Katalonien, Südtirol oder Nordirland angeführt werden. Die europäische Diplomatie und insbesondere auch die Sozialistische Internationale könnten glaubwürdige Vermittlerpositionen einnehmen und versuchen, sowohl die tibetische Exilregierung als auch die chinesische Führung an den Verhandlungstisch zu bringen und von China die Einhaltung des 17-Punkte-Abkommens und der chinesischen Verfassung zu verlangen. Die Zeit drängt allerdings, denn der Dalai Lama ist mittlerweile 72 Jahre alt. Sein Ableben könnte den Konflikt verschärfen und auch die tibetische Bevölkerung radikalisieren. Es ist also wichtig, daß ein für alle Seiten akzeptables Übereinkommen noch zu Lebzeiten und unter Einbeziehung des Dalai Lama geschlossen wird. Etwas guten Willen und fortgesetzten politischen Druck der internationalen Gemeinschaft vorausgesetzt, könnte eine solche Lösung schon bald in Reichweite sein. Wir sind daher der Meinung, daß die österreichische und die internationale Sozialdemokratie umgehend eine derartige Initiative starten sollten.

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26. Mai 2008

Buchrezension: Dalai Lama - Freiheit für Tibet

"Im 20. Jahrhundert hat die Welt sich vollkommen verändert. Auch Tibet wurde Teil dieser Veränderungen. Kurz nach Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949 marschierte die Volksbefreiungsarmee in Tibet ein, was schließlich zum 17-Punkte-Abkommen führte, das im Mai 1951 zwischen China und Tibet geschlossen wurde. Als ich von 1954 bis 1955 in Peking weilte und am Nationalen Volkskongress teilnahm, hatte ich die Gelegenheit, viele erfahrene politische Führer Chinas, darunter auch den Großen Vorsitzenden Mao kennen zu lernen, ja eine freundschaftliche Beziehung zu ihnen aufzubauen. Der Große Vorsitzende Mao beriet mich in vielen Fragen und gab mir im Hinblick auf die Zukunft Tibets persönliche Garantien."

Heute wissen wir, daß sich die Geschichte Tibets anders entwickelte, als sie sich der junge XIV. Dalai Lama Tenzin Gyatso damals gewünscht hatte. Vier Jahre danach, im Frühjahr 1959, marschierte die chinesische Volksbefreiungsarmee in Tibet ein und schlug den Aufstand des tibetischen Volkes gewaltsam nieder. Der Dalai Lama musste ins indische Exil fliehen und wurde, dank seines unermüdlichen Einsatzes für die tibetische Sache, zu einer Symbolfigur für das Land am Dach der Welt.

Vor wenigen Wochen, fast 50 Jahre nach der Flucht des Dalai Lama über den Himalaya, spitzte sich die Situation in Tibet erneut zu: es kam zu Demonstrationen, die von der chinesischen Armee und Polizei gewaltsam beantwortet wurden. Niemand weiß bislang, wie viele Menschen dabei ihr Leben lassen mussten oder sonst zu Schaden kamen. Die chinesische Führung machte überdies die sogenannte "Dalai Lama Clique" für die Ausschreitungen verantwortlich.

Aus Anlaß dieser jüngsten Ereignisse hat der Verlag Hugendubel schnell reagiert und im vorliegenden Buch "Freiheit für Tibet" eine Sammlung von Aufsätzen und Reden des Dalai Lama aus den letzten 20 Jahren veröffentlicht. Der jüngste dieser Texte, die "Botschaft an alle Tibeter", ist gerade einmal 5 Wochen alt und wurde unter dem unmittelbaren Eindruck der Geschehnisse niedergeschrieben:

"Seit dem 10. März dieses Jahres sind wir Zeuge von Protesten und Demonstrationen in fast allen Teilen Tibets geworden. Sogar in einigen Städten Chinas protestierten Studenten - all das ist der Ausbruch der seit langem angestauten äußeren und inneren Qualen der Tibeter und ihres Gefühls tiefer Verbitterung aufgrund der Unterdrückung der Rechte des tibetischen Volks, dem Mangel an religiöser Freiheit und des Versuchs, die Wahrheit bei jeder nur möglichen Gelegenheit zu entstellen."

Abseits einer Einschätzung der aktuellen Geschehnisse gibt das Buch einen guten Überblick über die Positionen des Dalai Lama als politischem Oberhaupt der Tibeter und seine Wünsche für die Zukunft Tibets. Außerdem erfährt man darin einiges über die Philosophie eines buddhistischen Mönchs, sein vehementes Eintreten für absolute Gewaltlosigkeit und seine Wertschätzung für alle Lebewesen. Ein schwarz/weißes Denken in Feindbildern hat in seiner Weltsicht keinen Platz, wie er in seinem eingangs zitierten "Appell an das chinesische Volk" deutlich macht:

"Meine chinesischen Brüder und Schwestern, wo immer Sie sich auch aufhalten mögen, ich appelliere an Sie, die Missverständnisse zwischen unseren Völkern ein für alle Mal ausräumen zu helfen, damit wir in einem von Verständnis und Einigungswillen geprägten Dialog eine friedliche und dauerhafte Lösung für die Tibetfrage finden. Mögen meine Gebete mit Ihnen sein."

Das Buch "Freiheit für Tibet" ist also eine durchaus interessante Zusammenstellung von Zeitdokumenten. Leider fehlt dem Buch aber ein roter Faden, der die einzelnen Texte verbinden und zueinander in Bezug setzen könnte.

Es wäre überdies nützlich gewesen, auch Hintergrundinformationen mitzuliefern, denn das Buch setzt stillschweigend voraus, daß der Leser oder die Leserin bereits über einschlägiges Vorwissen über die Geschichte und das politische System Tibets verfügt. Für jemanden, der sich prinzipiell über die Tibetfrage und Möglichkeiten zu ihrer Lösung informieren möchte, ist es daher leider nur bedingt zu empfehlen. Jemand, der sich aber dafür interessiert, welche Meinungen der Dalai Lama selbst vertritt, wird darin auch Antworten finden.

Rezension von Michael Eisenriegler, erstmals veröffentlicht in der Sendung Kontext auf ORF Ö1 am 16.5.2008

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09. Mai 2008

Ärzte ohne Grenzen bittet um Spenden für Burma!

Gerne unterstützen wir den Aufruf von Ärzte ohne Grenzen für Spenden für Burma:


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07. Mai 2008

Strafe Buddhas?

Es ist schon seltsam: Vor einem halben Jahr fanden in Burma Demonstrationen der verzweifelten Bürgerinnen und Bürger des geschundenen Landes statt, bei denen die Militärjunta erstmals auf protestierende Möche schießen ließ.

In wenigen Tagen hätte der sogenannte Demokratierungsprozess Burmas einen Höhepunkt finden sollen: die Junta wollte das Volk über einen lange erwarteten Verfassungsentwurf abstimmen lassen, dessen demokratische Qualität allerdings eher zweifelhaft ist. Immerhin sollte ein Viertel der Abgeordnetensitze für Militärs reserviert und die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi unter einem billigen Vorwand von der Teilnahme an demokratischen Wahlen ausgeschlossen werden.

Doch es kam anders: der Zyklon "Nargis" traf Burma mit voller Wucht, tötete -zigtausende Menschen und verwüstete das halbe Land. Das Verfassungsreferendum musste verschoben werden. Die burmesische Exilzeitung "The Irrawaddy" schreibt dazu in einem Artikel mit dem Titel "Divine Intervention?":

"Traditionally, Buddhist Burmese consider that if the country is ruled by a bad king, it is doomed to face natural disasters - floods, storms and fire. It's a sign that the tyrant or inept ruler needs to be removed."

Na, wenn das kein Beweis ist?

Als Buddhist fragt man sich allerdings, wofür das eigentlich ein Beweis sein soll. Die Bevölkerung Burmas mag das Karma haben, dort zu leben, allerdings entspricht es definitiv nicht der buddhistischen Lehre, daß die Bewohner eines Landes die Folgen der negativen Handlungen ihrer Führung auch noch karmisch ausbaden muss - es reicht schon, wenn sie die unmittelbaren politischen Folgen ihrer unfähigen Regierung zu tragen hat.

Außerdem ist Buddha ja kein strafender oder richtender Gott. Buddha ist überhaupt kein Gott, lediglich ein erleuchtetes Wesen, welches uns Mittel und Wege zeigt, selbst Erleuchtung zu erlangen; Und Karma (im buddhistischen Sinn) ist das Gesetz von Ursache und Wirkung und funktioniert quasi naturgesetzlich, jedenfalls ohne Intervention eines höheren Wesens. Diese Variante scheidet also auch aus.

Die Geschichte hat ohnehin noch einen anderen seltsamen Beigeschmack: Naypyidaw, die allseits unbeliebte neue Hauptstadt Burmas (ein Prestigeprojekt der Militärs) blieb von dem Unwetter verschont. Zumindest die Astrologen scheinen sich also nicht getäuscht zu haben:

"In 2005, many ordinary Burmese believed Than Shwe relocated the capital from Rangoon to Naypyidaw in central Burma due to advice from his astrologer. Millions of dollars were spent to build the new capital from scratch. Rumor has it that Than Shwe's trustworthy astrologer reportedly told him that the former capital Rangoon would face a natural disaster and social unrest and he was strongly advised to move to a new location."

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02. Mai 2008

"Gott behüte!" - Buchbesprechung und Einladung zur Diskussion am 9.6.

Der Journalist und Autor Robert Misik zeichnet in seinem neuesten Buch "Gott behüte! - Warum wir die Religion aus der Politik raushalten müssen" ein düsteres Bild der drei Buchreligionen und insbesondere ihrer Rolle in Staat und Gesellschaft. Er analysiert scharfsinnig, warum Religionen, die sich auf einen allmächtigen Gott berufen, ihrem Wesen nach nicht demokratisch und aufklärerisch sein können, er fragt sich, warum eigentlich der Kirche ein so hoher Stellenwert in "moralischen Fragen" eingeräumt werde und wodurch dieser gerechtfertigt sei und er postuliert, daß man kein religiöser Mensch sein muß, um zu moralischem und ethischem Handeln fähig zu sein - ganz im Gegensatz zu dem, was uns Religionsführer immer einreden wollen.

Detailreich und durch viele Zitate gestützt widmet er sich dem Koran und der Bibel und argumentiert überzeugend, daß man aus ein und demselben Buch völlig widersprüchliche Handlungsanweisungen herauslesen kann - und dies zu verschiedenen Zeiten und bei verschiedenen Gelegenheiten auch geschehen ist. Das Christentum könne etwa mit gutem Recht behaupten, daß das Neue Testament ein Buch des Friedens und der Nächstenliebe sei - aber auch die Kreuzzüge und die gewalttätige Evangelisierung der südamerikanischen Ureinwohner seien damit jederzeit zu rechtfertigen. Für den Koran und das Alte Testament gilt laut Misik Ähnliches.

Insbesondere die These, daß der Aufstieg des politischen Islam innerlich auch die Herzen westlicher Kirchenmänner höher schlagen läßt, verdient meiner Meinung nach Beachtung - denn aus der Radikalisierung des Islam schöpfen auch christliche Fundamentalisten neue Hoffnung. Der - über weite Strecken konstruierte - Gegensatz zwischen "dem Islam" und "dem Christentum" gibt nämlich auch den christlichen Religionen wieder eine Wichtigkeit und Aufmerksamkeit, die sie schon lange nicht mehr hatten und laut Misik auch nicht verdienen - der Aufstieg der Evangelikalen in den USA, die Debatte um das sogenannte "Intelligent Design" oder um die Kreuze in den Klassenzimmern sind laut Misik Symptome für eine zunehmende Identifikation über eine Religionszugehörigkeit, die zumindest in Europa für die meisten Menschen schon mehr oder minder bedeutungslos war.

Es ist ein provokantes Buch, das da im - teilweise etwas zu - lockeren Plauderton daherkommt. An manchen Stellen macht es einen etwas oberflächlich redigierten Eindruck (etwa wenn Zitate mehrmals hintereinander wiederholt werden), und an einem Punkt bricht Misik eine wichtige Argumentationskette aus unerklärlichen Gründen plötzlich ab: Er erläutert sehr ausführlich, warum Staat, Gesellschaft und Religion im Islam praktisch nicht zu trennen sind - und zieht dann keine Konsequenzen daraus für seine Beurteilung. Er schert also Islam und Christentum über einen Kamm (das Judentum bleibt dabei weitgehend ungeschoren), um seine Hauptthese zu untermauern: Religion und Politik vertragen sich nicht; und nicht nur das: die Gesellschaft wäre ohne Religionen (und ihrer Unterscheidung in "Gläubige" und "Ungläubige", "wir" und "sie") besser dran als mit ihnen.

Misik drückt sich allerdings um eine wichtige Frage herum: Warum sind Menschen eigentlich religiös (oder spirituell)? Die organisierten Kirchen mit ihren Hierarchien, Glaubenswahrheiten und Absolutheitsansprüchen sind ja - zumindest zum Teil - nur der organisatorische Ausdruck der Sehnsucht nach jenen Antworten, die uns die Wissenschaft - noch? - nicht geben kann: Wer bin ich, wohin gehe ich, was ist der Sinn meiner Existenz? So lange also für die meisten Menschen in unseren Breiten hauptsächlich die monotheistischen Religionen auf diese Fragen befriedigende Antworten liefern, so lange werden wir wohl mit ihnen auch in Gesellschaft und Politik weiter umgehen müssen. Wie sich das ändern ließe, darauf hat auch Misik keine Antwort - oder zumindest sagt er sie uns nicht...

Wer mit Robert Misik darüber diskutieren möchte ist herzlich dazu eingeladen: er hat zugesagt, zum Red Buddha Plenum

am Montag, 9. Juni 2008
um 19 Uhr
im Sitzungssaal der SPÖ Wien, I., Löwelstraße 18 (Gasseneingang links neben der Buchhandlung)

zu kommen und mit uns über seine Thesen zu plaudern!

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