Mai 272012
 

Durch den Besuch des Dalai Lama in Österreich sind auch die Diskussionen zur Tibet-Frage wieder aufgeflammt. Grund genug, unser Positionspapier aus 2008 aus der Versenkung der alten Red Buddha Website herausholen und neu zu veröffentlichen. Denn in den vergangen vier Jahren hat sich leider kaum etwas geändert…


Red Buddha erarbeitete in einem mehrwöchigen Diskussionsprozess nachfolgende „Anmerkungen zur Tibet-Frage“. Das Papier spiegelt die interne Meinungsbildung der Arbeitsgruppe „Red Buddha“ der Wiener SPÖ Bildung wieder und ist keine offizielle Position der SPÖ oder einer ihrer Teilorganisationen. Wir freuen uns über Kommentare und Anregungen dazu!


Anmerkungen zur Tibet-Frage

Ein Positionspapier der Arbeitsgruppe Red Buddha der SPÖ – Wiener Bildung

 

1. Ist Tibet ein Teil von China?

Das zentrale Argument der chinesischen Führung für die Besetzung Tibets war und ist die Behauptung, daß Tibet „immer schon“ ein Teil Chinas war. Das Argument ist so nicht richtig, da sowohl China als auch Tibet in den letzten paar hundert Jahren ihrer Geschichte immer wieder unter der Kontrolle fremder Mächte standen, wie etwa der Mongolen oder der Mandschuren. Es ist daher eine Definitionsfrage, ob man die Herrschaft der Mandschuren über China und Tibet als Okkupation deutet, oder ob die Mandschuren ohnehin als Chinesen gesehen werden (was sie zumindest am Anfang ihrer Dynastie sicher nicht waren). Derlei Spitzfindigkeiten kann man für fast jede Phase der chinesisch-tibetischen Geschichte anwenden. Die Diskussion ist daher einerseits müßig, andererseits entsprechen wohl weder die chinesische noch die weit verbreitete exiltibetische Version (wonach Tibet „immer schon“ unabhängig war) der historischen Wahrheit. Diese muß sorgfältig untersucht werden, wobei sich letztlich die Frage stellt, welche Kriterien für Eigenstaatlichkeit einer historischen und völkerrechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden. Faktum ist allerdings, daß China und Tibet über weite Strecken ihrer Geschichte in einem komplexen Geflecht von Beziehungen und historischen Abläufen miteinander verbunden waren.

2. War Tibet vor dem chinesischen Einmarsch unabhängig?

Tibet war von 1913 (Unabhängigkeitserklärung durch den XIII. Dalai Lama) bis zum chinesischen Einmarsch 1950 und dem nachfolgenden Abschluß des 17-Punkte-Abkommens zwischen Tibetern und Chinesen de facto unabhängig. Völkerrechtlich wurden weder die Unabhängigkeitserklärung noch das 17-Punkte-Abkommen jemals wirksam. Erstere wurde von keinem anderen Land anerkannt, letzteres wurde von den Tibetern nur unter militärischem Druck unterzeichnet. Auf der anderen Seite funktionierte Tibet während dieser Zeit als unabhängiger Staat mit eigener Währung, eigenen Reisepässen und eigenem Postsystem, nahm aber aufgrund der selbstgewählten Isolation keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu anderen Ländern auf, was aus heutiger tibetischer Sicht wohl ein Fehler gewesen ist.

3. Worin besteht die Position der Dalai Lamas?

Im Gegensatz zur häufig gebrauchten Darstellung war und ist der Dalai Lama kein „Gottkönig“. Die Machtposition der Dalai Lamas und der mit ihnen eng verbundenen Gelugpa- („Gelbmützen-„)-Schule des tibetischen Buddhismus resultierte aus einem innertibetischen Machtkampf, der im 17. Jahrhundert mit mongolischer Hilfe zu Gunsten des V. Dalai Lama entschieden wurde. Seither sind die Dalai Lamas die weltlichen Herrscher Tibets (vergleichbar mit europäischen Königen). In spiritueller Hinsicht wurden die Dalai Lamas auch immer hoch angesehen, besaßen aber in erster Linie innerhalb ihrer eigenen Schule spirituelle Autorität. Die oft gehörte Floskel, wonach der Dalai Lama das geistige Oberhaupt der Tibeter sei, stimmte weder damals noch heute, er ist – streng genommen – nicht einmal der Leiter seiner eigenen Gelugpa-Schule (diese untersteht dem Abt des Klosters Ganden, dem „Ganden Tripa Rinpoche“). Nichtsdestotrotz besitzt der heutige XIV. Dalai Lama hohes Ansehen und vor allem auch hohe Symbolkraft für das tibetische Volk und die Mitglieder aller tibetisch-buddhistischen Schulen.

4. Wie ist das politische System Tibets vor der chinesischen Okkupation zu beurteilen?

Was das alte Tibet betrifft, so ist das politische System nur schwer mit westlichen Begriffen zu beschreiben. Es handelte sich dabei um ein Feudalsystem mit sehr komplexen internen Machtverhältnissen und insbesondere starkem Einfluß der großen Klöster. Aus heutiger sozialdemokratischer Sicht handelte es sich dabei sicher um kein unterstützenswertes politisches System, auf der anderen Seite ist schwer zu beurteilen, wie zufrieden oder unzufrieden die damalige Bevölkerung mit den Verhältnissen war, in denen sie lebte. Das chinesische Argument, wonach China den Tibetern den „Fortschritt“ brachte ist daher auch danach zu hinterfragen, ob dieser Fortschritt im Einklang mit dem Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes stand, und diese Frage kann wohl ganz klar verneint werden. Es gibt allerdings niemanden, der zu diesem System zurück möchte, die tibetische Exilregierung wurde – zumindest einigermaßen – demokratisch gewählt und hat auch einen Verfassungsentwurf vorgelegt. Der Dalai Lama fördert und fordert seit seiner Flucht 1959 immer wieder die Einführung demokratischer Strukturen und Reformen, wenn auch mit wechselndem Erfolg, da demokratisches Bewußtsein weder in Tibet noch in der exiltibetischen Community besonders tief verwurzelt ist. Hier muß sicher noch viel politische Bildungsarbeit geleistet werden.

5. Wie ist die Situation in Tibet heute?

Es scheint offensichtlich, daß viele Tibeter und Tibeterinnen die chinesische Herrschaft über Tibet ablehnen. Es gibt eine Vielzahl gut dokumentierter Menschenrechtsverletzungen, und das nicht erst seit den erneuten Unruhen im März 2008. Ein großes Problem mit hohem sozialen Sprengstoff bildet die seit einigen Jahren von der chinesischen Regierung forcierte Umsiedlungspolitik. Der Anteil der Nicht-Tibeter an der Gesamtbevölkerung der sogenannten „Autonomen Region Tibet“ dürfte – zumindest in den städtischen Regionen Tibets – schon über 50% liegen. Das damit zusammenhängende zweite große Problem liegt darin, daß der chinesischen Regierung vorgeworfen wird, sich weder an das o.a. 17-Punkte-Abkommen noch an die chinesische Verfassung zu halten. In beiden Dokumenten sind u.A. kulturelle und religiöse Autonomie verankert. Aufgrund des starken Zuzugs der Han-Chinesen und der gleichzeitigen Unterdrückung der tibetischen Kultur (tibetische Kinder werden etwa nur wenig in tibetischer Sprache unterrichtet) ist also ein Aussterben der tibetischen Kultur und ihrer Traditionen zu befürchten.

6. Welche Möglichkeiten zur Lösung der Tibet-Frage sehen die TibeterInnen selbst?

Die chinesische Regierung behauptete auch in jüngster Vergangenheit, daß sie zum Dialog mit dem Dalai Lama bereit sei, wenn dieser akzeptiere, daß Tibet ein Teil Chinas sei und er überdies der Gewalt abschwöre. Beide Bedingungen hat der Dalai Lama seit Jahrzehnten mehrfach erfüllt. Es scheint sich dabei also lediglich um ein taktisches Manöver Chinas zu handeln. Im tibetischen Beziehungsgeflecht nimmt der Dalai Lama eine extrem gemäßigte Position ein, die durch seinen bereits 1987 veröffentlichten (und bis heute gültigen) 5-Punkte-Friedensplan illustriert wird. Dieser Plan ist viel weniger weitgehend als das erwähnte 17-Punkte-Abkommen, zu dem sich die chinesische Seite ja selbst verpflichtet hat. Der Dalai Lama hat auch unabhängig davon immer wieder betont, daß er nur eine Autonomie Tibets als Teil Chinas anstrebt und sein Volk fortgesetzt zu absoluter Gewaltlosigkeit aufgerufen. An diesen beiden Positionen wird innerhalb der tibetischen Exilszene verhalten Kritik geübt, da viele – vor allem junge – ExiltibeterInnen heutzutage die Politik der völligen Gewaltlosigkeit nicht mehr mittragen möchten und/oder von einem völlig unabhängigen Tibet träumen. Derzeit ist es noch so, daß die Autorität des Dalai Lama groß genug ist, um die radikaleren Tendenzen unter Kontrolle zu halten, das muß aber nicht mehr lange so bleiben.

7. Welche Lösungsmöglichkeiten der Tibet-Frage gibt es aus sozialdemokratischer Sicht?

Auf der einen Seite gibt es kein Land der Welt, das heute ernsthaft die Souveränität Chinas über Tibet in Frage stellen möchte. Auf der anderen Seite gibt es das Recht des tibetischen Volkes auf Selbstbestimmung. Beide Positionen müssen auf dem Verhandlungsweg in Einklang gebracht werden, dazu gibt es keine Alternative. Gerade Europa kann einige erfolgreiche Konfliktlösungen in ähnlich gelagerten Fällen als role models in den Diskussionsprozess einbringen, hier können etwa Katalonien, Südtirol oder Nordirland angeführt werden. Die europäische Diplomatie und insbesondere auch die Sozialistische Internationale könnten glaubwürdige Vermittlerpositionen einnehmen und versuchen, sowohl die tibetische Exilregierung als auch die chinesische Führung an den Verhandlungstisch zu bringen und von China die Einhaltung des 17-Punkte-Abkommens und der chinesischen Verfassung zu verlangen. Die Zeit drängt allerdings, denn der Dalai Lama ist mittlerweile 72 Jahre alt. Sein Ableben könnte den Konflikt verschärfen und auch die tibetische Bevölkerung radikalisieren. Es ist also wichtig, daß ein für alle Seiten akzeptables Übereinkommen noch zu Lebzeiten und unter Einbeziehung des Dalai Lama geschlossen wird. Etwas guten Willen und fortgesetzten politischen Druck der internationalen Gemeinschaft vorausgesetzt, könnte eine solche Lösung schon bald in Reichweite sein. Wir sind daher der Meinung, daß die österreichische und die internationale Sozialdemokratie umgehend eine derartige Initiative starten sollten.

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