SPÖ zu Tibet

Hier die aktuellen Stellungnahmen aus der SPÖ zu den Ereignissen in Tibet und den westchinesischen Provinzen:


Schieder zu Unruhen in Chinas Westen: Gewaltfreie Lösung muss gefunden werden

Wien (SK) - "Alle Seiten müssen versuchen, wieder den Weg des Respekts und des Dialoges zu beschreiten und so wieder zu einer gewaltfreien Lösung zurück zu finden", erklärte der außenpolitische Sprecher und internationale Sekretär der SPÖ, Andreas Schieder, am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu den Unruhen in den westlichen Provinzen Chinas (Tibet, Gansu, Sichuan und Qinghai). Eine dauerhafte und nachhaltige Beruhigung der Unruhen sei durch Gewalt nicht zu erzielen. "Nur im Miteinander, im Respekt voreinander und der Akzeptanz des Ein-China-Prinzips, wird sich eine dauerhafte Lösung und Entspannung der Situation finden lassen."

Schieder brachte sein tiefes Bedauern über die bisherigen Todesopfer der Unruhen zum Ausdruck. "Die politische Führung der Volksrepublik wäre gut beraten, wenn sie auf Demonstrationen nicht mit überbordender Gewalt antwortet. Jede Regierung tut gut daran, die Sorgen und Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu hören und ernst zu nehmen, egal welcher Minderheit oder religiösen Gruppe sie angehören."


Bayr: Fair Play und Fair Trade bei Olympia!
Olympische Spiele als wichtige Chance, Menschenrechte in den Mittelpunkt zu rücken

Wien (SK) - Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, ist erfreut, dass bei der aktuell tagenden Sportministerkonferenz seitens Österreich die Frage der Menschenrechte in China anlässlich der dort stattfindenden Olympischen Spiele angesprochen werden soll. "Es wäre für mich unvorstellbar, dass die Europäische Union nicht auf jeder politischen Ebenen danach drängt, mit dem Land, in dem im Sommer die Olympischen Spiele - das Symbol für Frieden und faires Miteinander - stattfinden, einen Dialog über die politische Lösung des Problems in Tibet zu führen."

Stellungnahmen der SPÖ zu Burma

Hier zur Information eine Zusammenstellung der bisherigen offiziellen Statements der SPÖ zur Situation in Burma:

25. September 2007:
Gusenbauer: Opposition in Burma verdient jede mögliche Unterstützung
Bundeskanzler am Rande der UNO-Vollversammlung: "Regime schon seit langer Zeit nicht mehr so unter Druck"

New York (APA) - Mit Sorge haben auch die Teilnehmer an der UNO-Vollversammlung die jüngsten Ereignisse in Burma (Myanmar) beobachtet - zuletzt die angebliche Verhaftung der Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die schon zuvor jahrelang unter Hausarrest stand, und die Ausrufung einer Ausgangssperre in Rangun und Mandalay. So wie viele andere Staats- und Regierungschefs stellte sich auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hinter die tausenden gegen die burmesische Militärjunta demonstrierenden Oppositionellen. "Die internationale Staatengemeinschaft muss jede Möglichkeit ergreifen, diese Kundgebungen für Freiheit und Demokratie zu unterstützen", erklärte er am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in New York.

"Ich habe den Eindruck, dass das Regime in Burma schon sehr lange nicht mehr unter so starkem Druck stand - und das vor den Augen der Weltöffentlichkeit", so Gusenbauer, der zuvor gemeinsam mit Außenministerin Ursula Plassnik (V) am Programm des ersten Tages der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung teilgenommen hatte. Die Protestbewegung der vergangenen Tage lasse Hoffnung schöpfen, "eines der finstersten Regimes, die es auf der Welt noch gibt, loszuwerden".


26. September 2007:
Schieder zu Myanmar/Burma: Welt muss demokratische Veränderung von innen unterstützen

Wien (SK) - "Es gilt nun, der Demokratiebewegung in Burma/Myanmar die volle Unterstützung und Solidarität zukommen zu lassen", erklärt der Internationale Sekretär der SPÖ, Nationalratsabgeordneter Andreas Schieder am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Angesichts der sich in den letzten Stunden dramatisch zuspitzenden Situation in Burma, die mittlerweile auch schon zum Gewalteinsatz von Militärs gegen die Demonstranten geführt hat, fordert Schieder von der Militärjunta einen sofortigen Gewaltverzicht. "Wir appellieren auch an die internationale Staatengemeinschaft, alles zu tun, um die Demonstrationen friedlich ablaufen zu lassen und den Weg zur Demokratie in Myanmar voll und ganz zu unterstützen."

Myanmar/Burma sei eines der rohstoffreichsten Länder der Welt, "gleichzeitig sind die Menschen bei den ärmsten der ganzen Welt", betont Schieder. Auch deshalb sei ein demokratischer Wandel von innen heraus zu begrüßen und zu unterstützen. "Die siebenstufige road map to democracy, die die Militärjunta mit den ASEAN-Staaten vereinbart hat, kann vollends als gescheitert betrachtet werden. Deshalb sind in der aktuellen Situation auch die ASEAN-Staaten gefordert, sich unmissverständlich auf die Seite der Demokratiebewegung zu stellen", so Schieder weiter.

"Natürlich sind die Militärs auch aufgefordert, für die volle Sicherheit und die sofortige Freilassung von Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu sorgen", betonte der Internationale Sekretär der SPÖ. "Gleiches gilt auch für den inhaftierten Pionier der Demokratiebewegung Win Naing und den Schauspieler Zaganar."


27. September 2007:
Schieder zu Burma: UN und ASEAN-Staaten müssen handeln
Burma auf stabilen Weg zu Freiheit und Sicherheit bringen

Wien (SK) - Bestürzt über die Bilder aus Burma/Myanmar zeigte sich der Internationale Sekretär der SPÖ und Nationalratsabgeordnete Andreas Schieder am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Gerade angesichts der gestern gesehen Gewalt und der Sorge, die man haben muss, dass diese Gewalt noch nicht zu Ende ist, ist es besonders bedauerlich, dass der Weltsicherheitsrat in seiner gestrigen Sitzung nichts zu Stande gebracht hat." Weder die Vereinten Nationen, noch die Staaten Asiens könnten sich aus der Verantwortung stehlen. "Es gilt jetzt alles zu unternehmen, um das ärgste Blutvergießen zu vermeiden und alles zu unternehmen, damit die berechtigten und zu unterstützenden Wünsche der Demokratiebewegung in Verhandlungen und einem Dialog mit den Machthabern werden."

Es sei nun die Aufgabe der Weltgemeinschaft, aber insbesondere auch der asiatischen Staaten und der Volksrepublik China einen Weg zu finden, wie in Burma ein Weg zu Freiheit und Stabilität gefunden werde. "Es bleibt im Moment zu hoffen, dass im Hintergrund auf internationaler Ebene noch versucht wird, das Schlimmste zu verhindern und die richtigen Schritte für Freiheit, Demokratie und Sicherheit zu setzen", so Schieder.


Weitere sozialdemokratische Stimmen zum Thema:
Weblog von Andreas Schieder
Stellungnahme der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ)
"Free Burma"-Kampagne der ECOSY - Young European Socialists
Stellungnahme der Sozialistischen Internationale